Haushaltssperre des Landkreises Ostprignitz-Ruppin
SPD und BSW müssen Haushaltsbegleitgesetz zurücknehmen

Am heutigen Tage informierte der Landkreis Ostprignitz-Ruppin über eine Haushaltssperre und einen qualifizierten Einstellungsstopp ab der kommenden Woche.

Dazu erklärt der Partei- und Fraktionsvorsitzende der CDU Ostprignitz-Ruppin Sebastian Steineke MdB:

„Die Haushaltssperre kommt nicht ganz überraschend, wenn man die Entwicklungen in anderen Landkreisen im Land Brandenburg beobachtet hat. Sie ist aber auch ein klares Signal an die Landesregierung ihren Entwurf für das Haushaltsbegleitgesetz, welcher mit massiven finanziellen Einschnitten für alle Kommunen verbunden wäre, zurückzuziehen und endlich in einen konstruktiven Dialog mit Städten, Gemeinden und Landkreisen einzutreten. Auch der Vorsitzende der KAG in Ostprignitz-Ruppin, Thomas Kresse, hat das Problem gestern deutlich platziert und gefordert, dass das Haushaltsbegleitgesetz zurückgenommen wird.

Finanzminister Crumbach (BSW) hat ohne jede Not bereits mit der Vorgehensweise, ohne jegliche Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden, enorm viel Porzellan zerschlagen. Innenministerin Lange (SPD) hat ihn dabei auch in keinster Weise gebremst und ihre Aufgabe als Hüterin der kommunalen Familie nicht ernst genommen. SPD und BSW müssen jetzt endlich tätig werden, um einen nachhaltigen Schaden für unsere Kommunen mit massiven Kürzungen in allen Bereichen von Sport über Kultur bis Ehrenamt abzuwenden.“