Von 17 bis 23 Uhr tagte am 12. Oktober die Stadtverordnetenversammlung. Sechs Stunden, in denen intensiv diskutiert, um Lösungen gerungen und wichtige Entscheidungen für unsere Stadt getroffen wurden. Für uns als CDU-Fraktion stand dabei einmal mehr im Mittelpunkt:
Wir wollen Königs Wusterhausen voranbringen – mit pragmatischen Lösungen, klaren Prioritäten und einem verantwortungsvollen Umgang mit den städtischen Finanzen.
Bau-Turbo: Beschleunigen statt neue Hürden schaffen
Ein wichtiger Tagesordnungspunkt war der sogenannte Bau-Turbo. Der von der Bürgermeisterin vorgelegte Handlungsleitfaden fand keine Mehrheit.
Damit bleibt zunächst die Regelung bestehen, die wir als CDU-Fraktion bereits im Frühjahr auf den Weg gebracht haben: Nach Beratung im jeweiligen Ortsbeirat und im Stadtentwicklungsausschuss entscheidet der Hauptausschuss über die entsprechenden Bauvorhaben. Auf dieser Grundlage konnten in den vergangenen Monaten bereits zahlreiche Projekte genehmigt werden.
Für uns ist klar: Der Bau-Turbo muss ein Instrument zur Beschleunigung bleiben und darf nicht zum Bürokratie-Turbo werden. Deshalb haben wir bereits einen eigenen Vorschlag an das Rathaus übermittelt. Diesen wollen wir gemeinsam mit der Verwaltung weiterentwickeln, um Verfahren noch schneller und effizienter zu gestalten und zugleich die Mitarbeiter im Rathaus zu entlasten.
Niederlehme: Keine Zustimmung um jeden Preis
Auch die geplante Erweiterung des Ortskerns in Niederlehme beschäftigte uns erneut. Beschlossen wurden die Offenlegung der Planungsunterlagen sowie ein Änderungsantrag.
Wir haben uns mehrheitlich enthalten. Nicht, weil wir Entwicklung grundsätzlich verhindern wollen, sondern weil die Situation vor Ort zunehmend unübersichtlich geworden ist.
Städtische Finanzen: Wir müssen Prioritäten setzen
Besonders deutlich wurde unsere Haltung bei der Änderung des Stellenplans. Die Verwaltung wollte drei bislang gesperrte Stellen freigeben: für das Standesamt, den vorbeugenden Brandschutz und einen mobilen Bürgerservice.
Auf unseren Antrag wurde über die Stellen einzeln abgestimmt. Mit unserer Unterstützung erhielten die Stellen für das Standesamt und den Brandschutz eine Mehrheit. Die zusätzliche Stelle für den mobilen Bürgerservice wurde dagegen ebenso abgelehnt wie der dazugehörige Nutzungsvertrag für das entsprechende Fahrzeug mit der Gemeinde Heideblick.
Natürlich ist ein mobiler Bürgerservice ein attraktives Angebot. Doch nicht alles, was wünschenswert ist, ist auch finanzierbar.
Die Bürgermeisterin hat selbst angekündigt, dass unserer Stadt möglicherweise bald ein Haushaltssicherungskonzept bevorsteht. Schon heute arbeitet der um das Thema Haushaltskonsolidierung erweiterte Finanzausschuss nahezu monatlich an Einsparmöglichkeiten und zusätzlichen Einnahmen.
Gerade deshalb müssen wir konsequent sein: Die Erfüllung kommunaler Pflichtaufgaben hat Vorrang vor zusätzlichen freiwilligen Angeboten. Wer angesichts der angespannten Haushaltslage glaubwürdig sparen will, muss auch bereit sein, schwierige Entscheidungen zu treffen.
Sportförderung: Zusammenhalt statt Neiddebatten
Intensiv diskutiert wurde auch die Änderung der Sportförderrichtlinie. Ihr gingen zahlreiche Gespräche mit den Vereinen, der Initiative „Sport in KW“ und dem Kreissportbund voraus.
Wir haben die Änderungen weitgehend mitgetragen und eigene Verbesserungen eingebracht, die teilweise eine Mehrheit fanden.
Nicht erfolgreich waren wir leider mit unserem Antrag zur weiteren ungekürzten Förderung der Netzhoppers, unserer Volleyball-Bundesligamannschaft. Durch einen Änderungsantrag einer anderen Fraktion konnten zumindest größere Kürzungen verhindert werden.
Was uns an der Debatte besonders stört: Die bisherige Förderung der Netzhoppers hat eine Geschichte. Die entsprechenden Mittel wurden vor vielen Jahren bewusst aus dem Stadtmarketing in die Sportförderung übertragen und diese entsprechend aufgestockt. Dieser Hintergrund fand in der aktuellen Diskussion zu wenig Berücksichtigung.
Jetzt entsteht der Eindruck, als würden die Netzhoppers Mittel beanspruchen, die anderen Sportvereinen zustehen. Eine solche Neiddebatte hilft keinem einzigen Verein in unserer Stadt.
Wir wollen sowohl den Breitensport als auch den Spitzensport stärken. Dazu gehört eine verlässliche Perspektive für unsere Bundesliga-Volleyballer ebenso wie die Unterstützung der vielen ehrenamtlich getragenen Vereine. Eine wichtige Rolle können dabei künftig auch starke Unternehmen spielen, die sich durch Sportsponsoring in unserer Stadt engagieren. Das müssen wir weiter fördern.
Weitere Entscheidungen im Überblick
Auch abseits der großen Debatten wurden wichtige Beschlüsse gefasst:
- Schulessen: Der städtische Zuschuss zur Mittagsversorgung wurde für die kommenden Jahre festgeschrieben. Der Elternanteil bleibt bei 3,95 Euro je Mahlzeit.
- Stadtbibliothek: Die Gebührenordnung wurde angepasst, unter anderem mit höheren Druck- und Kopiergebühren.
- Gremienarbeit: Bei unseren sachkundigen Einwohnern wurden personelle Veränderungen beschlossen.
- Sitzungsplanung: Der Sitzungskalender für 2027 wurde verabschiedet.
- Gedenken: Auf Antrag der Fraktion UL/BVB-Freie Wähler wird am Standort des alten Rathauses ein Gedenkort für die frühere Gleichstellungsbeauftragte der Stadt eingerichtet.
- Ehrungen: Im nichtöffentlichen Teil wurde über die diesjährige Vergabe der Ehrennadeln und Ehrenmedaille entschieden.
Unser Fazit: Gestalten, Verantwortung übernehmen, Kurs halten
Diese Stadtverordnetenversammlung hat gezeigt, worauf es in den kommenden Monaten ankommen wird: Königs Wusterhausen braucht Entwicklung und Investitionen, muss gleichzeitig aber seine finanzielle Handlungsfähigkeit sichern.
Als CDU-Fraktion verstehen wir unsere Aufgabe nicht darin, Verwaltungsvorlagen einfach durchzuwinken oder reflexartig abzulehnen. Wir prüfen, wir machen eigene Vorschläge, wir suchen Mehrheiten – und wir sagen auch Nein, wenn wir eine Entscheidung nicht für richtig halten.
Ob beim Bau-Turbo, bei der Stellenplanung oder bei der Sportförderung: Wir bringen uns mit eigenen Ideen ein und arbeiten an Lösungen, die unsere Stadt langfristig voranbringen.
Dabei werden wir auch künftig nicht immer die bequemsten Positionen vertreten. Aber wir werden unsere Entscheidungen begründen und uns daran messen lassen, ob sie gut für Königs Wusterhausen sind.
Denn gute Kommunalpolitik zeigt sich nicht an der Zahl der Redebeiträge, sondern daran, was am Ende für unsere Stadt erreicht wird.
